Hundezucht: Hobbyzucht oder gewerbliche Zucht?

Hundezucht: Hobbyzucht oder gewerbliche Zucht?
Eine Hundezüchterin verkaufte über das Internet Hunde der Rasse Westhighlandterrier, die, wie sie behauptet, aus der Hobbyzucht ihrer Mutter stammten. Kurz nach dem Kauf stellte ein Käufer fest, dass das Zahnfleisch des erworbenen Hundes entzündet war und sich in dessen Gebiss bereits Vereiterungen an den Zähnen gebildet hatten. Zudem wurden bei der Untersuchung auffällige Herznebengeräusche festgestellt. Der Hund wurde an die Hundezüchterin zurückgegeben, die versprochen hat, das Gebiss des Hundes sanieren zu lassen. Die Hundeverkäuferin war bereits aus früheren Vorgängen als gewerbsmäßige Hundezüchterin bekannt, nachdem der Behörde mehrere Beschwerden über kranke Hunde, die sie verkauft hatte, bekannt wurden. Ihr Gewerbe wurde jedoch schon im Jahre 2009 aus dem Handelsregister gelöscht. Während einer Kontrolle des Veterinäramtes sahen die Beamten auf einem der Klingelschilder der Züchterin das Wort „Hundezucht“.

Das Veterinäramt untersagte der Hundezücherin das gewerbsmäßige Züchten und Handeln mit Wirbeltieren.
Die Beschwerden der Hundekäufer aber auch das Klingelschild am Hauseingang deuteten auf den Betrieb einer nicht genehmigten gewerblichen Hundezucht hin.
Die Hundezüchterin wehrt sich dagegen, sie betreibe keinen gewerbsmäßigen Handel, sondern nur eine gelegentliche Züchtung im Rahmen von Liebhaberei und Hobbytierhaltung. Die für eine gewerbliche Züchtung notwendige Zahl an Hündinnen besitze sie nicht. Das Klingelschild mit dem Aufdruck „Hundezucht“ stamme noch aus der Zeit ihres Gewerbes und sei inzwischen entfernt worden.

Gewerbliche Zucht / Gewerbsmäßige Zucht § 11 Abs. 3 Satz 2 i. V. mit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a und b TierSchG
Rechtsgrundlage für die Untersagung des gewerbsmäßigen Züchtens und Handelns mit Wirbeltieren ist § 11 Abs. 3 Satz 2 i. V. mit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a und b TierSchG. Danach bedarf derjenige, der gewerbsmäßig Wirbeltiere züchtet oder hält (Nr. 3 a) oder mit ihnen handelt (Nr. 3 b), der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Züchten erst nach Erlaubnis der Behörde gemäß Tierschutzgesetz
Mit der Ausübung der Tätigkeit nach Abs. 1 Satz 1 darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Die zuständige Behörde soll demjenigen die Ausübung der Tätigkeit des Züchten untersagen, der die Erlaubnis nicht hat (§ 11 Abs. 3 Satz 2 TierSchG). Die Erlaubnispflicht soll aus tierschutzrechtlichen Gründen sicherstellen, dass bei der Zucht oder Haltung von Wirbeltieren die erforderliche Sachkunde, Zuverlässigkeit und haltungsangemessene Räumlichkeiten gegeben sind (§ 11 Abs. 2 TierSchG). Ob die Antragstellerin zugleich auch Hunde gewerbsmäßig züchtet, bedarf keiner abschließenden Klärung.

Was bedeutet Züchten?
Unter Züchten ist die geplante Verpaarung von Tieren mit dem Ziel zu verstehen, bestimmte Eigenschaften, Merkmale oder Merkmalskombinationen bei den Nachkommen anzustreben. Die gewerbsmäßige Tätigkeit steht unter einem Präventivverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Bereits der festgestellte gewerbsmäßige Handel mit Hunden berechtigt die Behörde, Zuwiderhandlungen gegen gesetzliche Verbote durch einen Erlass zu unterbinden.

Zum Fall: Der Behauptung der Züchterin, sie betreibe nur eine gelegentliche Züchtung im Rahmen von Liebhaberei und Hobbytierhaltung vermochte das Gericht, auch angesichts der gemeldeten Vorfälle aus der Vergangenheit keinen Glauben zu schenken.

VG Darmstadt 24.05.2011 5 L 1875/10.DA

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