PFERDERECHT | SCHENKELBRAND - TRANSPONDERPFLICHT FÜR PFERDE
20/08/15 15:08 Abgelegt in:Pferdezucht |Transponderpflicht
PFERDERECHT | SCHENKELBRAND - TRANSPONDERPFLICHT FÜR PFERDE
Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde müssen mit einem Transponder gekennzeichnet werden (19. August 2015)
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute durch Urteil entschieden, dass nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde (und andere Equiden) in Deutschland mit einem Transponder gekennzeichnet werden müssen. Der Schenkelbrand reicht nicht aus. Der Kläger, Pferdezüchter hält und züchtet in Rosendahl Hannoveraner-Pferde, die er sämtlich mit dem Schenkelbrand des Zuchtverbands kennzeichnet. Er hält diese Form der Kennzeichnung für vorzugswürdig gegenüber dem Transpondersystem, das er deshalb nicht verwenden will. Der beklagte Kreis Coesfeld hat ihn auf die ausnahmslos geltende Transponderpflicht hingewiesen. Das Verwaltungsgericht Münster hat in erster Instanz die Klage abgewiesen. Auch die Berufung des Pferdezüchters hatte keinen Erfolg.
Nach dem EU-Recht – VO(EG) Nr. 504/2008 – besteht das Identifizierungssystem aus drei Elementen: Für jedes Pferd wird ein einziges lebenslang gültiges Identifizierungsdokument, der sog. Equidenpass, ausgestellt. Die Verbindung zwischen diesem Dokument und dem Pferd muss eindeutig sein; dazu dient der Transponder. Eine Datenbank speichert die Einzelheiten zur Identifikation des Tieres unter einer spezifischen Kennnummer.Jeder in der EU geborene oder in sie eingeführte Equide muss bei der ersten Identifizierung durch Implantation eines Transponders – gewöhnlich auf der linken Halsseite – gekennzeichnet werden. Die auf dem Transponder gespeicherten Daten können mit einem Lesegerät elektronisch ausgelesen werden.Zur Begründung seiner Entscheidung hat der Senat ausgeführt: Der Kläger sei verpflichtet, seine Pferde, auch wenn sie den Schenkelbrand trügen, mit einem Transponder zu kennzeichnen. Ein Wahlrecht zwischen Transponder und Schenkelbrand gebe es in Deutschland nicht, weil der deutsche Verordnungsgeber (in der Viehverkehrsverordnung) keine Ausnahme von der Transponderpflicht vorgesehen habe. Das verstoße weder gegen EU-Recht noch gegen nationales Verfassungsrecht.Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde erheben, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.
Aktenzeichen: 13 A 1445/14 (1. Instanz VG Münster 5 K 1303/13) Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Stand: 19.08.2015
Anwalt für Pferderecht - Pferderechtsanwalt Ackenheil
PFERDEANWALT Rechtsanwalt Ackenheil und sein Team berät Sie gerne im Bereich des Pferderechts in allen Rechtsstreitigkeiten, rund um das Pferd und den Reiter außergerichtlich, gerichtlich, und vor Behörden in der gesamten Bundesrepublik.
Nutzen Sie unser spezialisiertes Fachwissen aus langjähriger Erfahrung und enger Zusammenarbeit mit unserem breitgefächerten Spezialistennetzwerk von Tierärzten, Gutachtern, Pferdetrainern und Beratern.
Kostenlose Ersteinschätzung in Pferderecht Terminvereinbarung unter: 06136-76 28 33
Pferderecht Anwalt Kontaktformular
Wir sind für SIE und Ihr PFERD - bundesweit tätig - Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung..
Spezialisierung und fachübergreifende Erfahrung = kompetenter umfassender Rechtsrat für SIE ! PFERDERECHTSANWALT ACKENHEIL
Ackenheil Anwaltskanzlei - bundesweit
Kanzlei für Tierrecht / Pferderecht / Hunderecht
Vereins-und Verbandsrecht / Tierarzthaftung
06136 - 762833
Email: [email protected]
PFERDEKAUF | MANGEL BEIM PFERDEKAUF -
Weitere interessante Beiträge:
Pferderecht | Pferdekauf Tierkauf: Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises
Rechtsanwalt für Pferderecht | Ackenheil Anwaltskanzlei Bundesweite Rechtsberatung: #Pferderecht, #Pferdekauf, Tierarzthaftung, Ankaufsuntersuchung, #Einstellvertrag, #Tierhalterhaftung, Schadensersatzansprüche aus der Pferdehalterhaftung, Recht rund um das Pferd, Recht rund um das Pferd und den Reiter...
Kostenlose telefonische Ersteinschätzung | Terminvergabe : 06136 - 76 28 33
Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde müssen mit einem Transponder gekennzeichnet werden (19. August 2015)
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute durch Urteil entschieden, dass nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde (und andere Equiden) in Deutschland mit einem Transponder gekennzeichnet werden müssen. Der Schenkelbrand reicht nicht aus. Der Kläger, Pferdezüchter hält und züchtet in Rosendahl Hannoveraner-Pferde, die er sämtlich mit dem Schenkelbrand des Zuchtverbands kennzeichnet. Er hält diese Form der Kennzeichnung für vorzugswürdig gegenüber dem Transpondersystem, das er deshalb nicht verwenden will. Der beklagte Kreis Coesfeld hat ihn auf die ausnahmslos geltende Transponderpflicht hingewiesen. Das Verwaltungsgericht Münster hat in erster Instanz die Klage abgewiesen. Auch die Berufung des Pferdezüchters hatte keinen Erfolg.
Nach dem EU-Recht – VO(EG) Nr. 504/2008 – besteht das Identifizierungssystem aus drei Elementen: Für jedes Pferd wird ein einziges lebenslang gültiges Identifizierungsdokument, der sog. Equidenpass, ausgestellt. Die Verbindung zwischen diesem Dokument und dem Pferd muss eindeutig sein; dazu dient der Transponder. Eine Datenbank speichert die Einzelheiten zur Identifikation des Tieres unter einer spezifischen Kennnummer.Jeder in der EU geborene oder in sie eingeführte Equide muss bei der ersten Identifizierung durch Implantation eines Transponders – gewöhnlich auf der linken Halsseite – gekennzeichnet werden. Die auf dem Transponder gespeicherten Daten können mit einem Lesegerät elektronisch ausgelesen werden.Zur Begründung seiner Entscheidung hat der Senat ausgeführt: Der Kläger sei verpflichtet, seine Pferde, auch wenn sie den Schenkelbrand trügen, mit einem Transponder zu kennzeichnen. Ein Wahlrecht zwischen Transponder und Schenkelbrand gebe es in Deutschland nicht, weil der deutsche Verordnungsgeber (in der Viehverkehrsverordnung) keine Ausnahme von der Transponderpflicht vorgesehen habe. Das verstoße weder gegen EU-Recht noch gegen nationales Verfassungsrecht.Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde erheben, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.
Aktenzeichen: 13 A 1445/14 (1. Instanz VG Münster 5 K 1303/13) Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Stand: 19.08.2015
Anwalt für Pferderecht - Pferderechtsanwalt Ackenheil
PFERDEANWALT Rechtsanwalt Ackenheil und sein Team berät Sie gerne im Bereich des Pferderechts in allen Rechtsstreitigkeiten, rund um das Pferd und den Reiter außergerichtlich, gerichtlich, und vor Behörden in der gesamten Bundesrepublik.
Nutzen Sie unser spezialisiertes Fachwissen aus langjähriger Erfahrung und enger Zusammenarbeit mit unserem breitgefächerten Spezialistennetzwerk von Tierärzten, Gutachtern, Pferdetrainern und Beratern.
Kostenlose Ersteinschätzung in Pferderecht Terminvereinbarung unter: 06136-76 28 33
Pferderecht Anwalt Kontaktformular
Wir sind für SIE und Ihr PFERD - bundesweit tätig - Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung..
Spezialisierung und fachübergreifende Erfahrung = kompetenter umfassender Rechtsrat für SIE ! PFERDERECHTSANWALT ACKENHEIL
Ackenheil Anwaltskanzlei - bundesweit
Kanzlei für Tierrecht / Pferderecht / Hunderecht
Vereins-und Verbandsrecht / Tierarzthaftung
06136 - 762833
Email: [email protected]
PFERDEKAUF | MANGEL BEIM PFERDEKAUF -
Weitere interessante Beiträge:
Pferderecht | Pferdekauf Tierkauf: Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises
Rechtsanwalt für Pferderecht | Ackenheil Anwaltskanzlei Bundesweite Rechtsberatung: #Pferderecht, #Pferdekauf, Tierarzthaftung, Ankaufsuntersuchung, #Einstellvertrag, #Tierhalterhaftung, Schadensersatzansprüche aus der Pferdehalterhaftung, Recht rund um das Pferd, Recht rund um das Pferd und den Reiter...
Kostenlose telefonische Ersteinschätzung | Terminvergabe : 06136 - 76 28 33