Pferdeeinstellungsvertrag

Pferderecht: Pferdeeinstellungsvertrag
Ein Pferdebesitzer kündigte den zwischen ihm und der Pferdepension bestehenden Pferdeeinstellungsvertrag fristlos, da die Versorgung der Pferde nicht gewährleistet sei,
und holte sein Pferd aus dem Stall der Pferdepension. Die Pferdepension verlangt Zahlung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Das Amtsgereicht hat die Klage abgewiesen.
Es handelte sich bei dem Vertragsverhältnis nicht um einen Mietvertrag, sondern um einen entgeltlichen Verwahrungsvertrag. Das Gesetz bewertete das Interesse des Verwahrers an der entgeltlichen Verwahrung nicht als vertragsprägend an und ließ es deshalb zurücktreten. Der Hinterleger konnte die Sache, da nichts anderes vereinbart wurde, jederzeit zurückfordern, womit auch die Vergütungspflicht entfiel.

Gericht: LG Ulm 19.04.2004, 1 S 184/03; NJW-RR 2004, 854
Tierschutz Hessen

Nach der Rechtsprechung des BGH bildet ein beim Pferdepensionvertrag üblich angenommener gemischter Vertrag ein einheitliches Ganzes und kann deshalb bei der rechtlichen Beurteilung nicht in dem Sinn in seine verschiedenen Bestandteile zerlegt werden, dass etwa auf den Mietvertragsanteil Mietrecht, auf den Dienstvertragsanteil Dienstvertragsrecht und auf den Kaufvertragsanteil Kaufrecht anzuwenden wäre. Der Eigenart des Vertrags wird vielmehr grundsätzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerecht, nämlich dasjenige, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt.


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