08/11/20 15:14
Vereinsrecht:Vereinsbeitrag nach Tod weitergezahlt
Zahlt ein Erbe Vereins-Mitgliedsbeiträge des Verstorbenen erst einmal weiter, ist dies noch kein Hinweis darauf, dass die Mitgliedschaft fortgesetzt werden soll. Vielmehr ist ein erklärter Wille für eine Vereinsmitgliedschaft erforderlich…
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VEREINSRECHTSANWALT ACKENHEIL
Mehr…lesenVereinsrecht:Vereinsbeitrag,Mitgliedschaft,Rechtliche Beratung Tierschutzverein
21/10/20 13:22
Vereinsrecht | Tierschutz: Gewerbegenehmigung bei Vermittlung von Hunden aus dem Ausland
Tierschutzverein:
Handel mit Hunden
Nehmen Hundefreunde vernachlässigte und misshandelte
Hunde aus dem Balkan bei sich auf, um sie in Deutschland gegen eine Schutzgebühr in gute Hände zu vermitteln, ist eine Gewerbegenehmigung erforderlich...
Mehr…lesenVereinsrecht:Verein,Tierschutz,Tiervermittlung,Tierschutzverein,gewerblicher Hundehandel,Anwalt für Vereinsrecht,Hundevermittlung,Tierhilfeverein,gemeinnützigen Tierschutzverein, Ehrenamtliche Pflegestellen,Gewerbegenehmigung
28/09/20 19:54
Vereinsrecht: Mitgliederversammlungen dürfen im Chatroom stattfinden
Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit dem Beschluss vom 27.9.2011 (Az. I-27 W 106/11) über die Frage zu entscheiden, ob die Mitgliederversammlung eines Vereins auch online durchgeführt werden kann. Das Gericht bejahte im Ergebnis diese Möglichkeit…Anwalt für Vereinsrecht / Tierschutzrecht Ackenheil
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10/06/20 14:12
Vereinsrecht | Tierschutzverein: Sind Tierretter und Tiervermittler Händler?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg soll über die Tätigkeit von Tierschützern sogenannter Tierretter entscheiden, die Hunde oder andere Tiere nach Deutschland bringen (z.B. Einfuhr von Hunden aus dem Ausland) und hier gegen eine „Schutzgebühr“ abgeben...
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28/07/19 09:42
Vereinsrecht / Tierschutzverein: Pflegestellen sind nicht von der Hundesteuer befreit
Die Klägerin ist Mitglied eines gemeinnützigen Tierschutzvereins, der nicht über ein eigenes Tierheim verfügt und von der Hundesteuer befreit ist. Die Klägerin nimmt Hunde für eine längere Zeit auf, bis diese weitervermittelt werden können (Pflegestelle). Die Klägerin schloss einen Pflegevertrag mit ihrem Verein und sollte die Hunde versichern und für Schäden haften.Die Pflegestellenbetreiberin klagte gegen die erhobene Hundesteuer...
Mehr…lesenVereinsrecht:Verein,Tierschutzverein,Hundesteuer,Pflegevertrag ,Pflegestelle,Tierschutz, Ehrenamtliche Pflegestellen,gemeinnützigen Tierschutzverein
10/04/19 17:39
Vereinsrecht: Ehrenamtliche Helfer nur beim Helfen unfallversichert
Ehrenamtliche Helfer stehen nur bei einem Helfereinsatz unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine für die Ehrenamtlichen veranstaltete Dankesfeier ist dagegen Privatsache und daher nicht versichert,....
Mehr…lesenVereinsrecht:Ehrenrat,Ehrenamt,Haftung,Versicherung
06/02/19 17:03
Vereinsrecht: Unwirksam einberufene Versammlung fasst unwirksame Beschlüsse
OLG Hamm verwirft Mitgliederversammlung
Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins können bereits deswegen unwirksam sein, weil die Mitgliederversammlung entgegen zwingender Vorschriften der Vereinssatzung einberufen worden ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ...
Mehr…lesenVereinsrecht:Vereins-und Verbandsrecht,Mitgliederversammlung, Vereinsordnung,Beschluss,Rechtliche Beratung Tierschutzverein,Vereinssatzung
30/03/18 20:14
Vereinsrecht: Entgeltliche Tiervermittlung - Tierschutzvereine sind
wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und müssen die Vermittlungsgebühren voll versteuern
Die für die Vermittlung von Tieren von einem gemeinnützigen Tierschutzverein erhobenen Gebühren hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.04.2011 (14 V 4072/10) der Umsatzsteuer unterworfen, und zwar dem vollen Regelsteuersatz mit 19 %...
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