Vereinsrecht:Vereinsbeitrag nach Tod weitergezahlt

Vereinsrecht:Vereinsbeitrag nach Tod weitergezahlt
Zahlt ein Erbe Vereins-Mitgliedsbeiträge des Verstorbenen erst einmal weiter, ist dies noch kein Hinweis darauf, dass die Mitgliedschaft fortgesetzt werden soll. Vielmehr ist ein erklärter Wille für eine Vereinsmitgliedschaft erforderlich…Weiter..lesen..

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Vereinsrecht | Tierschutzverein: Sind Tierretter und Tiervermittler Händler?

Vereinsrecht | Tierschutzverein: Sind Tierretter und Tiervermittler Händler?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg soll über die Tätigkeit von
Tierschützern sogenannter Tierretter entscheiden, die Hunde oder andere Tiere nach Deutschland bringen (z.B. Einfuhr von Hunden aus dem Ausland ) und hier gegen eine „Schutzgebühr“ abgeben.... Mehr…lesen

Vereinsrecht: Unwirksam einberufene Versammlung fasst unwirksame Beschlüsse

Vereinsrecht: Unwirksam einberufene Versammlung fasst unwirksame Beschlüsse
OLG Hamm verwirft Mitgliederversammlung

Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins können bereits deswegen unwirksam sein, weil die Mitgliederversammlung entgegen zwingender Vorschriften der Vereinssatzung einberufen worden ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ... Mehr…lesen

Vereinsrecht: Ehrenamtliche Helfer nur beim Helfen unfallversichert

Vereinsrecht: Ehrenamtliche Helfer nur beim Helfen unfallversichert

Ehrenamtliche Helfer stehen nur bei einem Helfereinsatz unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine für die Ehrenamtlichen veranstaltete Dankesfeier ist dagegen Privatsache und daher nicht versichert,.... Mehr…lesen

Vereinsrecht | Tierschutzverein: Gewerbegenehmigung bei Vermittlung von Hunden aus dem Ausland

Vereinsrecht | Tierschutz: Gewerbegenehmigung bei Vermittlung von Hunden aus dem Ausland
Tierschutzverein:
Handel mit Hunden
Nehmen Hundefreunde vernachlässigte und misshandelte Hunde aus dem Balkan bei sich auf, um sie in Deutschland gegen eine Schutzgebühr in gute Hände zu vermitteln, ist eine Gewerbegenehmigung erforderlich... Mehr…lesen

Entgeltliche Tiervermittlung - Tierschutzvereine sind wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und müssen die Vermittlungsgebühren voll versteuern

Vereinsrecht: Entgeltliche Tiervermittlung - Tierschutzvereine sind
wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und müssen die Vermittlungsgebühren voll versteuern

Die für die Vermittlung von Tieren von einem gemeinnützigen Tierschutzverein erhobenen Gebühren hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.04.2011 (14 V 4072/10) der Umsatzsteuer unterworfen, und zwar dem vollen Regelsteuersatz mit 19 %... Mehr…lesen

Vereinsrecht: Mitgliederversammlungen dürfen im Chatroom stattfinden

Vereinsrecht: Mitgliederversammlungen dürfen im Chatroom stattfinden

Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit dem Beschluss vom 27.9.2011 (Az. I-27 W 106/11) über die Frage zu entscheiden, ob die Mitgliederversammlung eines Vereins auch online durchgeführt werden kann. Das Gericht bejahte im Ergebnis diese Möglichkeit...
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Vereinsrecht / Tierschutzverein: Pflegestellen nicht von der Hundesteuer befreit

Vereinsrecht / Tierschutzverein: Pflegestellen sind nicht von der Hundesteuer befreit

Die Klägerin ist Mitglied eines gemeinnützigen Tierschutzvereins, der nicht über ein eigenes Tierheim verfügt und von der Hundesteuer befreit ist. Die Klägerin nimmt Hunde für eine längere Zeit auf, bis diese weitervermittelt werden können (Pflegestelle). Die Klägerin schloss einen Pflegevertrag mit ihrem Verein und sollte die Hunde versichern und für Schäden haften.Die Pflegestellenbetreiberin klagte gegen die erhobene Hundesteuer... Mehr…lesen