Vereinsrecht / Tierschutzverein: Pflegestellen nicht von der Hundesteuer befreit

Vereinsrecht / Tierschutzverein: Pflegestellen sind nicht von der Hundesteuer befreit

Die Klägerin ist Mitglied eines gemeinnützigen Tierschutzvereins, der nicht über ein eigenes Tierheim verfügt und von der Hundesteuer befreit ist. Die Klägerin nimmt Hunde für eine längere Zeit auf, bis diese weitervermittelt werden können (Pflegestelle). Die Klägerin schloss einen Pflegevertrag mit ihrem Verein und sollte die Hunde versichern und für Schäden haften.Die Pflegestellenbetreiberin klagte gegen die erhobene Hundesteuer... Mehr…lesen

Vereinsrecht: Ehrenamtliche Helfer nur beim Helfen unfallversichert

Vereinsrecht: Ehrenamtliche Helfer nur beim Helfen unfallversichert

Ehrenamtliche Helfer stehen nur bei einem Helfereinsatz unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine für die Ehrenamtlichen veranstaltete Dankesfeier ist dagegen Privatsache und daher nicht versichert,.... Mehr…lesen

Vereinsrecht: Unwirksam einberufene Versammlung fasst unwirksame Beschlüsse

Vereinsrecht: Unwirksam einberufene Versammlung fasst unwirksame Beschlüsse
OLG Hamm verwirft Mitgliederversammlung

Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins können bereits deswegen unwirksam sein, weil die Mitgliederversammlung entgegen zwingender Vorschriften der Vereinssatzung einberufen worden ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ... Mehr…lesen